AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Farben Schurz:

  1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
    Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen können, dass Sie tatsächlich zur Kenntnis genommen und Ihnen zugestimmt haben – mit Ihrer Unterschrift Bestandteil des Vertrages.
  1. Angebot
    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
  1. Schutz vor Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung
    Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

    Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurück gefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

    Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens an Dritte gegenüber.
  1. Preis
    Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Leistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen.

    Wir sind ausdrücklich berechtigt auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden

    Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
  1. Zahlungsbedingungen

    Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.

    Die Zahlung ist nur dann als rechzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitsdatum eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.

    Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
  1. Verzugszinsen
    Selbst bei verschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
  1. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum.

    Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können.

    Im Falle des Verzuges, sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
  1. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch Gegenleistung Mürzzuschlag, Stadtplatz 2.
  1. Nichterfüllung / Liefer- und Leistungsverzug
    Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht.
  1. Gewährleistung
    Abgesehen von jeden Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

    Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

    Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.

    Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  1. Schadenersatz
    Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
  1. Aufrechung
    Eine Aufrechung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  1. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
    Gerechtfertige Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessen Teiles des Rechnungsbetrages.
  1. Rechtswahl
    Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.
  1. Gerichtsstandvereinbarung
    Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragpartners zu klagen.
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